Deutscher Gewerkschaftsbund

Heute überreicht die Kampagne „Lernen für den Frieden“ rund 20.000 Unterschriften an die Kultusministerkonferenz (KMK). Ziel ist der Kampagne ist es, den wachsenden Einfluss von Rüstungsindustrie und Militär in Bildungseinrichtungen zurückzudrängen. GEW und ver.di sind Unterstützer der Aktion. Wie steht der DGB dazu?

Hannack: Die Ziele der Initiative „Lernen für den Frieden“ sind richtig. Ich habe das ausdrücklich in einem Schreiben an die KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht. Die Gewerkschaften sehen die teils aggressive, teils verdeckte Eigenwerbung der Bundeswehr als Arbeitgeber an Bildungseinrichtungen äußerst kritisch. Dabei werden die Aufgaben und Belastungen des Soldatenberufs verharmlost. Die Werbung für Actioncamps und Abenteueraufenthalte täuscht über die Realität der Soldatinnen und Soldaten insbesondere bei Auslandseinsätzen hinweg. Junge Menschen werden durch den alleinigen Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen einseitig beeinflusst, der Beutelsbacher Konsens – der einen ausgewogenen Unterricht vorsieht - kommt hier nicht zum Tragen.


Welche Konsequenz sollten die Kultusminister aus dieser Entwicklung ziehen?

Hannack: Wo Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundesländern und Bundeswehr bestehen, sollten diese gekündigt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer sind die geeigneten Fachkräfte, um Friedensbildung zu vermitteln und zwar unter Einhaltung des Beutelsbacher Konsens und frei von Interessen Dritter.


Auch an den Hochschulen gibt es Forschungsaufträge der Rüstungsindustrie.

Hannack: Das ist in der Tat ein Problem. Drittmittelaufträge für wehr- und sicherheitstechnische Forschung an öffentlichen Hochschulen bleiben geheim. Militär und Rüstungsindustrie gewinnen im Zuge der fortschreitenden Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern weitgehenden Einfluss. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren, Jugendoffiziere bieten Veranstaltungen an, die sich Studierende anrechnen lassen können. Das geht eindeutig zu weit.


Was können Hochschulen und Kultusminister dagegen machen?

Hannack: Der DGB fordert Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich über Zivilklauseln auf die Forschung zu zivilen und friedlichen Zwecken zu verpflichten. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine auskömmliche öffentliche Finanzierung entgegengewirkt werden. Grundsätzlich sollen die Verwendung von Drittmitteln und ihre Finanzierer offengelegt werden.


Sind diese Forderungen im DGB umstritten?

Hannack: Nein. Wir haben in diesen Fragen auf dem jüngsten DGB-Bundeskongress mit unserem Beschluss zur Friedenspolitik einen Konsens der Gewerkschaften erzielt.