Deutscher Gewerkschaftsbund

01.09.2016

Das Kooperationsverbot zählt zu den gröbsten bildungspolitischen Fehlern des vergangenen Jahrzehnts

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu 10 Jahren Föderalismusreform: „Dem Bund ist es seither per Grundgesetz verboten, zum Beispiel unbürokratisch und schnell den Ausbau von Ganztagsschulen zu fördern. Der Bund darf nun zwar zurecht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren, in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht. Ob bei den einzurichtenden inklusiven Schulen, bei Ganztagsschulen oder der Lehrerausbildung – überall fehlen Geld und wissenschaftlich durchdachte länderübergreifende Programme. Deshalb ist das Kooperationsverbot für alle Bereiche des Bildungssystems abzuschaffen.

Im Grundgesetz muss festgeschrieben werden, dass der Bund dauerhaft Finanzhilfen für die Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des gesamten Bildungswesens geben kann. Im Beamtenrecht hat die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht weitgehend auf die Bundesländer übertragen. Im Ergebnis haben 15 Länder und der Bund die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes nicht mehr wie zuvor üblich auf die Besoldung ihrer Beamten übertragen. Die Folge ist ein regelrechter Flickenteppich in der Beamtenbesoldung. Besoldungsunterschiede von bis zu 14 Prozent sind leider Realität. Die Dienstherren müssen aufhören ihre einseitige Gesetzgebungskompetenz im Dienstrecht derart zu missbrauchen.“


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