Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2011

Auf dem Holzweg

Vor drei Jahren hat die Kanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Geändert hat sich am Flickenteppich aber nichts.

Von Matthias Anbuhl und Robert Habeck

Angela Merkel hätte kaum einen größeren Anspruch wählen können, als sie vor etwa drei Jahren, zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft, kurzerhand die Bildungsrepublik Deutschland ausrief. Wohlstand für alle heiße heute Bildung für alle, verkündete die Bundeskanzlerin – und lud die Ministerpräsidenten nach Dresden zu einem Bildungsgipfel ein.

Der Vorstoß der Kanzlerin überraschte, hatte die Große Koalition zuvor doch den Bund mit der Föderalismus-Reform bildungspolitisch weitgehend entmachtet. Entsprechend reagierten die Bundesländer. „Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist. Ich habe ihn nicht erfunden. Bildung ist Ländersache“, sagte Sachsen-Anhalts damaliger Regierungschef Wolfgang Böhmer.

Die Länder ließen sich in Dresden nur auf wenige Ziele ein, ohne deren konkrete Umsetzung zu fixieren. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, die Zahl der Schulabbrecher und der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung halbiert werden. Mehr Menschen sollen ein Studium aufnehmen und sich weiterbilden. Für ein Drittel der Kinder, die jünger als drei Jahre sind, müsse ein Krippenplatz bereit stehen.

Nimmt man diese Ziele ernst, hätten Bund und Länder fortan alle Hände voll zu tun. Noch immer leben in Deutschland 7,5 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. 17 Prozent der Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Rund 60.000 Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne einen Abschluss. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance das Gymnasium zu besuchen. Gute Bildung bleibt ein vererbtes Privileg der höheren Schichten. Der Weg in die Bildungsrepublik Deutschland ist weit.

Und der deutsche Bildungsföderalismus ist schlecht aufgestellt. Es mangelt an der Bereitschaft der Bundesländer, an einer gemeinsamen Bildungsstrategie zu arbeiten. Was wir zurzeit erleben, ist bestenfalls ein Neben-, wenn nicht gar ein Gegeneinander der Länder. Nach dem Nationalen Bildungsbericht 2010 gibt es in 14 Bundesländern derzeit 17 Programme zur Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung. Gemeinsam evaluiert werden diese Programme nicht. Das ist das Grundproblem unseres Föderalismus: Alle ziehen an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung. Jeder Kultusminister werkelt in seinem eigenen Vorgarten. Der Blick über den eigenen Gartenzaun ist verpönt.

Deutschland hat sich nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus für eine föderale Organisation entschieden. Mittlerweile werden die Risiken und Nebenwirkungen der föderalen Struktur jedoch immer offensichtlicher. Der Rückhalt des Bildungsföderalismus in der Bevölkerung schwindet. Im März gaben gut 92 Prozent von 130.000 Befragten an, dass sie sich eine länderübergreifende Bildungspolitik wünschen.

Soll der Bildungsföderalismus nicht vollends abgeschafft werden, brauchen wir einen kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt. Der Bildungsföderalismus hat nur eine Zukunft, wenn er Kontinuität bietet, Mobilität und gleichwertige Lebenschancen bundesweit sichert, aber auch Handlungsspielraum in den Regionen ermöglicht.

Es ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass wir mit dem Bologna-Prozess und dem Europäischen Qualifikationsrahmen gerade einen europäischen Bildungsraum schaffen, während Deutschland mit der Föderalismus-Reform die Atomisierung seines Bildungssystems – insbesondere im Schulwesen – weiter vorantreibt. Und die Kakophonie des Bildungsföderalismus führt dazu, dass wir europäische Bildungspolitik zu wenig beeinflussen. In Brüssel nennt man eine Enthaltung mittlerweile „German Vote“.

Wenn Deutschland zur europäischen Bildungsspitze aufschließen will, muss es vor allem die soziale Spaltung in unserem Bildungswesen bekämpfen. Die Rezepte dafür sind bekannt: Wir brauchen mehr Tageseinrichtungen für Kinder mit höher qualifiziertem Personal. Nötig sind gute, verbindliche Ganztagsschulen, an denen neben Lehrern auch Sozialarbeiter und Psychologen arbeiten. Wir müssen die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen beenden und mehr Geringqualifizierte weiterbilden. Das alles kostet Geld. Doch ausgerechnet nach der Föderalismus-Reform bleibt der potentesten Geldgeber auf seinen Mitteln sitzen – der Bund. Er darf nach dem Kooperationsverbot kein Geld mehr für Schulen geben, auch die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau läuft zum Jahr 2013 aus.

Die Bundesländer sind mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungssystems schlicht überfordert. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel hatten Bund und Länder noch vereinbart, gemeinsam die Investitionen in unser Bildungswesen auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Nimmt man diesen Beschluss ernst, müssten Bund, Länder und Kommunen selbst nach konservativen Schätzungen Jahr für Jahr rund 25 Milliarden Euro mehr in ihr Bildungswesen investieren.

Der Trend indes weist in eine andere Richtung. Mittlerweile haben viele Bundesländer, allen voran Hessen und Brandenburg, millionenschwere Kürzungen im Bildungswesen umgesetzt oder angekündigt. Schleswig-Holstein lässt die demographische Rendite entfallen und kürzt im nächsten Schuljahr 300 Lehrerstellen, obwohl auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Dresden etwas anderes versprochen hat.

Wir brauchen den Bund als Finanzierer in unserem Bildungssystem. Haushaltskonsolidierung und eine gute Ausstattung unserer Kindergärten, Schulen und Hochschulen lassen sich in Einklang bringen, wenn in Zukunft nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch hohe Erbschaften und Vermögen angemessen besteuert werden. Um ein gerechtes Bildungssystem zu finanzieren sollte auch der Solidaritätszuschlag zumindest in Teilen in einen Bildungssoli für Kindergärten, Schulen und Hochschulen umgewandelt werden.

Auf dem Weg vom Bildungsflickenteppich zur Bildungsrepublik wird unsere Gesellschaft nur vorankommen, wenn wir die gröbsten Fehler der Föderalismus-Reform korrigieren. Die große Staatsreform war Ergebnis eines Machtkompromisses: Die hohe Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat sollte reduziert werden. Im Gegenzug erhielten die Länder zusätzliche Kompetenzen, vor allem in der Bildung. Nicht die Qualität unseres Bildungswesens stand im Mittelpunkt, sondern die Entschädigung der Länder für ihren Machtverzicht im Bundesrat. Die eng begrenzten bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes wurden weiter ausgehöhlt.

Woher die Länder allerdings das Selbstbewusstsein nehmen, unser Bildungswesen in Eigenregie zu verwalten, bleibt rätselhaft. Zwar fühlen sich vor allem die süddeutschen Länder im nationalen Vergleich als Pisa-Sieger, international aber spielen auch sie nur in der Zweiten Liga. 16 verschiedene Lehrpläne, 16 Versetzungsordnungen, 16 unterschiedliche Wege zum Lehrerberuf – längst ist die Kleinstaaterei zu einem handfesten Problem für Schulen und Hochschulen geworden. Was viele Ministerpräsidenten als „föderalen Wettbewerb“ preisen, ist ein Flickenteppich, unter dem Schüler, Eltern und Lehrer leiden. Schon heute kann der Wechsel von der Isar an die Weser einen Schüler bis zu anderthalb Schuljahre kosten. Von den Menschen in unserem Land wird ein hohes Maß an Mobilität verlangt, ein Umzug von einem Bundesland ins andere ist aber für Eltern und Kinder aufgrund der zerklüfteten Bildungslandschaft ein echtes Risiko. Vater und Mutter versetzt, Kind sitzengeblieben.

Doch die Lebenswirklichkeit der Menschen ignorieren die selbsternannten Staatsreformer geflissentlich. Der Bund darf zwar in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren, in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber nicht. Die Bertelsmann-Stiftung hat 14 Staaten weltweit untersucht, die ihr Bildungswesen föderal strukturiert haben. Das Ergebnis: In allen Ländern sind sämtliche Ebenen an den Aufgaben im Bildungswesen, zumindest aber an deren Finanzierung, beteiligt. Die weitgehende Ausgrenzung des Bundes aus der Schul- und Hochschulpolitik ist ein deutscher Sonder-, ein deutscher Holzweg.

Wie ein moderner kooperativer Bildungsföderalismus aussehen kann, zeigt ein Blick in die Schweiz. Die Eidgenossen haben frei nach dem Motto „Wider den Kantönligeist“ einen Bildungsrahmenartikel in ihre Verfassung eingeführt, in dem das Land erstmals als einheitlicher Bildungsraum definiert wird.

Bund und Kantone sind gemeinsam verpflichtet, für Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem zu sorgen. Können sich die Kantone nicht einigen, hat der Bund die notwendige Entscheidungskompetenz und kann allein die notwendigen Vorschriften erlassen. Der Schweizer Weg lässt den Kantonen viele Freiheiten, unterstreicht aber die Notwendigkeit zur Kooperation. Mit dem Schweizer Weg könnte auch die Bundesrepublik vom bildungspolitischen Flickenteppich zu einer Bildungsrepublik werden.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9. Oktober 2011


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